• Urteil Œuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs vom 26. Februar 2019, C-497/17

Der Gerichtshof hat in einer Rechtssache, in der es um die Vereinbarkeit der Vergabe des europäischen Gütezeichens „ökologischer/biologischer Landbau“ für Waren aus Tieren, die aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betaübung stammen, mit dem Unionsrecht ging, festgestellt, dass eine solche Praxis nicht die höchsten Tierschutzstandards erfüllt und die Unionsvorschriften es nicht zulassen, dass da Bio-Logo der Europäischen Union auf Produkten angebracht wird, die von auf diese Weise geschlachteten Tieren stammen.

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  • Urteil slewo vom 27. März 2019, C-681/17

Im Zusammenhang mit Online-Käufen hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch beim Kauf einer Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann nämlich davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass dadurch gegen Erfordernisse der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes verstoßen würde. Allerdings haftet der Verbraucher für jeden Wertverlust der Ware, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

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  • Urteil Germanwings vom 4. April 2019, C-501/17

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Luftfahrtunternehmen Fluggästen auch dann für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr einen Ausgleich leisten muss, wenn diese Verspätung auf der Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Startbahn beruht. Den Ausgleich muss es allerdings nicht leisten, wenn es nachweisen kann, dass es alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Verspätung zu begrenzen.

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  • Urteil Österreich/Deutschland vom 18. Juni 2019, C-591/17

Seit 2015 hat Deutschland einen rechtlichen Rahmen für die Einführung einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen geschaffen. Alle Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen hätten die Abgabe in Form einer Jahresvignette entrichten müssen. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge hätte die Abgabe nur im Fall der Benutzung der Autobahnen gezahlt werden müssen. Parallel dazu war vorgesehen, dass die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bei der Kraftfahrzeugsteuer in einem Umfang entlastet werden, der mindestens dem gezahlten Abgabebetrag entspricht. Da folglich in der Praxis allein die Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen finanziell belastet worden wären, hat der Gerichtshof die Abgabe als diskriminierend und damit unionsrechtswidrig erachtet.

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  • Urteil Amazon EU vom 10. Juli 2019, C-649/17

In einer den elektronischen Geschäftsverkehr betreffenden Rechtssache hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass eine Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Nach dem Unionsrecht muss sie dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann (elektronisches Kontaktformular, Internet-Chat oder Rückrufsystem).

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  • Urteil České aerolinie vom 11. Juli 2019, C-502/18

Im Zusammenhang mit einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet ist, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Union durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. Daher kann ein Fluggast, der seinen Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den zweiten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführt wurde, vom Luftfahrtunternehmen der Union, das den ersten Flug durchgeführt hat, eine Ausgleichszahlung verlangen.

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  • Urteil Verein für Konsumenteninformation vom 5. September 2019, C-28/18

In einer Rechtssache, in der es um die Bezahlung einer Zugfahrkarte per Lastschrift ging, hat der Gerichtshof eine Vertragsklausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der eine Bezahlung im SEPA-Lastschriftverfahren nur möglich ist, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat, für unionsrechtswidrig erachtet. Durch dieses Erfordernis eines Wohnsitzes im Inland wird nämlich indirekt der Mitgliedstaat bestimmt, in dem das Zahlungskonto zu führen ist, was dem Zahlungsempfänger aber ausdrücklich verboten ist.

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Auszüge aus dem Jahresbericht des Gerichtshofs der Europäischen Union. „Jahresüberblick“ 2019.