FAQ

Belgien:

Für Versicherungsverträge mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen sieht das Gesetz ein Widerrufsrecht vor. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage für Lebensversicherungsverträge und 14 Tage für andere Versicherungsverträge. Die Frist beginnt mit Eingang des unterzeichneten Vertrages beim Versicherer (Artikel 57 de la loi relative aux assurances du 4 avril 2014).

 

Deutschland

Bei Versicherungsverträgen (mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat) sieht das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor. Die Frist beginnt mit Erhalt der Versicherungsunterlagen, die auch eine Widerrufsbelehrung beinhalten müssen.

 

Frankreich

Per Gesetz ist kein Widerrufsrecht für Versicherungsverträge vorgesehen. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn Sie den Vertrag nicht in der Versicherungsagentur, sondern bspw. online, telefonisch, bei Ihnen zu Hause etc. abgeschlossen haben. In diesen Fällen könnten Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben.

 

Luxemburg

Per Gesetz ist kein Widerrufsrecht für Versicherungsverträge vorgesehen. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn Sie den Vertrag nicht in der Versicherungsagentur, sondern bspw. online, telefonisch, bei Ihnen zu Hause etc. abgeschlossen haben.

In Luxemburg, Belgien und Frankreich kann derjenige, der einen Geschenkgutschein ausstellt, auch die Bedingungen für dessen Einlösung festlegen. Daher muss ein Geschenkgutschein, dessen Gültigkeitsdatum überschritten ist, nicht mehr angenommen werden. Kulanzhalber akzeptieren jedoch einige Verkäufer den Gutschein dennoch, verlängern die Gültigkeit oder erstatten den Gutscheinbetrag zurück. Eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht.

Auch in Deutschland besteht, rechtlich gesehen, die Möglichkeit, die Gültigkeitsdauer eines Geschenkgutscheins zu begrenzen. Allerdings muss der Gutschein eine ausreichend lange Gültigkeitsdauer besitzen. Einem Gericht in München beispielsweise war bereits eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr zu kurz. Darüber hinaus erlaubt das deutsche Recht, sollte ein Geschenkgutschein tatsächlich „abgelaufen“ sein, die Erstattung des Gutscheinbetrages (abzüglich etwaiger Aufwendungen des Gutscheinausstellers) zu verlangen.

Aufgrund der Gewährleistung ist der Verkäufer verpflichtet, den Mangel zu beheben. Daher sollten Sie zunächst den Verkäufer über den Defekt  in Kenntnis setzen und die Behebung des Mangels fordern.

Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen besteht jedoch die Möglichkeit, die Gewährleistungsfrist durch Vereinbarung auf ein Jahr zu verkürzen.

Innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist greift die sogenannte Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass der Verkäufer während dieser Zeit beweispflichtig dafür ist, dass der Mangel, bzw. die Ursache des Mangels, nicht bereits bei Übergabe der Sache vorhanden war. Nach diesen ersten sechs Monaten ist der Verbraucher verpflichtet nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Sache vorlag.

Der Händler ist verpflichtet, den Kaufpreis binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung zu erstatten. Allerdings kann der Händler die Rückzahlung solange verweigern, wie er weder die Ware noch einen Nachweis darüber erhalten hat, dass die Ware versandt wurde.

Sie sind verpflichtet, die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Viele Händler bieten jedoch freiwillig die Übernahme der Rücksendekosten an.

Bei Onlineeinkäufen haben Sie grundsätzlich das Recht, innerhalb von 14 Tagen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beginnt in der Regel mit Empfang der Ware. Innerhalb dieser Frist können Sie Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Es genügt jedoch nicht, die Ware lediglich zurückzusenden. Sie müssen den Widerruf dem Verkäufer gegenüber ausdrücklich erklären (z. B. per E-Mail, Brief, Fax etc.)

Achtung:  Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nur bei Einkäufen im elektronischen Geschäftsverkehr, nicht jedoch bei einem Einkauf vor Ort im Geschäft. Des Weiteren existieren einige Ausnahmen vom 14-tägigen Widerrufsrecht, wie beispielsweise der Kauf von Flug-oder Konzerttickets und Produkten, die nach Ihren Vorgaben angefertigt wurden.

Am 1. Januar 2013 wurde in Deutschland die generelle Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren pro Haushalt eingeführt. Das bedeutet, dass jeder, der eine Wohnung oder ein Haus bewohnt (als Mieter oder Eigentümer), zur Zahlung der Gebühren verpflichtet ist. Wohnen mehrere Personen in einem Haushalt, ist die Gebühr jedoch nur einmal, d. h. von einer Person zu zahlen.

Ausnahmen von der Gebührenpflicht bestehen beispielsweise bei Erhalt von Leistungen nach dem deutschen Ausbildungsförderungsgesetzt (BAföG) oder bei Behinderungen.

Für luxemburgische Studenten in Deutschland, die die luxemburgische Förderung CEDIES erhalten, stellt sich die Situation momentan so dar, dass eine Ausnahme von der Rundfunkgebührenpflicht nicht gewährt wird, da die Voraussetzungen beider Ausbildungsförderungen (CEDIES und BAföG) nicht identisch und somit die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht gegeben sind.

Grundsätzlich verfügen Verbraucher bei Verträgen, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wurden (also auch bei Einkäufen im Internet), über ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Von diesem Grundsatz bestehen jedoch auch einige Ausnahmen, so auch für den Abschluss von Reiseverträgen.

Somit besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht bei Reisebuchungen im Internet.

Es handelt sich hier um eine kleine Auswahl von Betrugsformen. Tagtäglich werden neue Geschichten erfunden, um die benachrichtigten Personen um ihr Geld zu bringen. Es wird dringend abgeraten, auf diese Art von Schreiben / E-Mails zu reagieren. Allgemein wird verlangt, dass Sie vor dem Geldtransfer einen gewissen Geldbetrag zahlen müssen (in den meisten Fällen über “Western Union”. Achtung, diese Zahlungsart ist nicht sicher!), damit die Gelder freigeschaltet werden.

Achtung: Eine solche E-Mail ist ein „Phishing“ oder “Angeln nach Passwörtern”. Betrüger versuchen damit, an Ihre persönlichen Daten zu kommen, um Zugriff auf Ihr Konto zu erhalten. Beachten Sie, dass eine Bank oder ein Finanzinstitut Sie niemals nach Ihren persönlichen Daten per E-Mail fragen würde.

Im Internet finden Sie viele Anbieter, die Eintrittskarten verkaufen. Einige bieten Tickets zu hohen Preisen an, noch ehe offizielle Händler das Recht haben, diese Karten zu verkaufen.
Bevor Sie Tickets online kaufen, sollten Sie sich versichern, dass es sich um einen offiziellen Anbieter handelt. In der Regel bieten Künstler und Veranstalter auf ihren Internetseiten Links zu offiziellen Anbietern an.

Wer unbestellte Leistungen erhält, ist nach deutschem Recht weder verpflichtet, darauf zu reagieren, noch die Ware für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Sie können die Ware benutzen oder verbrauchen, ohne dass Sie diese bezahlen müssen.
Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn die Ware offensichtlich nicht für Sie, sondern für jemand anderen bestimmt war (Bsp. Namensgleichheit bei Nachbarn). In diesem Fall, sollten Sie die Firma kontaktieren.

Nach französischem Recht ist das Zusenden von unbestellten Waren verboten. Sie müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Brief per Einschreiben mit Rückschein schicken, in dem Sie klarstellen, dass Sie keine Bestellung aufgegeben haben und die Waren zu seiner Verfügung halten.

Nein. Grundsätzlich sind auch auf Messen abgeschlossene Kaufverträge bindend. Allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen auf einer Messe abgeschlossenen Vertrag handelt, steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu. Anders verhält es sich, wenn Sie sich ausdrücklich ein Rücktrittsrecht (etwa von 7 Tagen) haben (schriftlich) einräumen lassen. Für diesen Fall könnten Sie selbstverständlich vom Vertrag zurücktreten.

Für Gebrauchtwagen kann der Verkäufer die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken.

Sie müssen den Verlust des Zertifikats der Polizei melden. Erst danach kann der Fahrzeughersteller Ihnen ein neues Zertifikat zukommen lassen.

Erwerb eines Neu-Fahrzeuges: Sie zahlen den Preis ohne Mehrwertsteuer. Wenn Sie das Fahrzeug in Ihr Land einführen, bezahlen Sie die dort geltende Mehrwertsteuer.

Erwerb eines Gebrauchtwagens: Sie zahlen den Preis inklusive Mehrwertsteuer des Landes, in dem Sie das Auto kaufen. Es wird also die Mehrwertsteuer des Landes des Verkäufers angewendet.

Diese Regeln gelten für Kaufverträge zwischen Privatpersonen und Händlern. Für den Verkauf zwischen Privatpersonen, wird im Prinzip keine Mehrwertsteuer fällig.

Vorsicht ist geboten, wenn Sie ein Fahrzeug erworben haben, das der Zoll als neu ansieht. Die Zollbeamten können verlangen, dass Sie die Mehrwertsteuer Ihres Landes bei Ihrer Ankunft zahlen müssen. Der Verkäufer kann seinerseits die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen, die er beim Kauf des Fahrzeugs bezahlt hatte. Dieser Mechanismus verhindert eine Doppelbesteuerung.

Western Union ist ein weltweit tätiges Unternehmen im Bereich des Geldtransfers. Die Firma selbst weist darauf hin, dass das Versenden von Bargeld nur an Personen erfolgen soll, die dem Absender bekannt sind und denen er vertraut. Der Empfänger des Geldes wird nämlich nicht systematisch überprüft. Dieser kann allein mit dem Code, den er vom Absender erhalten hat, das Geld abheben.

Betrüger nutzen diese “Schwachstelle” aus. Sie bieten Produkte übers Internet an und verlangen, dass die Bezahlung über Western Union erfolgt. Am Ende werden Sie die Ware nicht erhalten und Ihr Geld wird “verschwunden” sein. Western Union kann für den Betrug nicht verantwortlich gemacht werden, da es an sich nur die Überweisung vorgenommen hat.

Unser Rat: Vermeiden Sie es, Western Union für Interneteinkäufe zu verwenden.

Nein. Ein Rücktrittsrecht besteht nur bei Fernabsatzgeschäften (per Telefon usw.) oder Interneteinkäufen. Das Geschäft kann aus Kulanz die Ware zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten oder auch einen Gutschein ausstellen. Eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht indessen nicht. Eine andere Situation liegt aber vor, wenn Sie eine mangelhafte Ware erworben haben.